| Allgemeine Geschäftsbedingungen |
Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die Rechtsverhältnisse zwischen der Firma Vexigo und ihren Kunden. Die Firma Vexigo arbeitet ausschließlich auf der Grundlage der nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Alle Personen und Firmen, welche Dienstleistungen von der Firma Vexigo beziehen, werden nachfolgend Kunden genannt. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil. Ihnen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sämtliche Verträge richten sich daher ausschließlich nach diesen Bedingungen, die durch Auftragserteilung oder Abnahme vom Auftraggeber anerkannt werden. Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen sowie die Verwendung entgegenstehender Geschäftsbedingungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Werden sie von Vertretern oder Hilfspersonen der Firma Vexigo erklärt, sind sie nur dann verbindlich, wenn Vexigo diese schriftlich bestätigt. Alle Verträge sowie eventuelle Ergänzungsvereinbarungen unterliegen ausschließlich der Geltung des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Mit der Anmeldung bei der Community die unter www.glitterz.de erklärt sich der Kunde mit den nachfolgenden Geschäftsbedingungen einverstanden. Dieser Internetdienst wird von der Firma Vexigo angeboten. Die Geschäftsbedingungen haben auch dann Gültigkeit, wenn die Services von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland genutzt werden (Herkunftslandsprinzip).
§ 2
Personen, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, dürfen diesen Service lediglich mit besonderen Einschränkungen nutzen. Diese Einschränkungen orientieren sich an den besonderen Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes. Personen, die das 14. Lebensjahr zwar vollendet, das 18. Lebensjahr jedoch noch nicht vollendet haben, dürfen das Internetangebot unter Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze Minderjähriger nutzen, solange nicht ein vertretungsberechtigter Elternteil oder ein gesetzlicher Vertreter die Genehmigung versagt. Der Betreiber geht bei Nutzung des Services durch eine Person zwischen 14 und 18 Jahren davon aus, dass ein vertretungsberechtigter Elternteil oder ein gesetzlicher Vertreter die Genehmigung nicht versagt hat.
Mit großer Sorgfalt grenzt sich der Betreiber von sämtlichen Inhalten und Werbeeinblendungen ab, welche nicht für Jugendliche geeignet sind.
Trotz eines ehrenamtlichen Teams ist der Betreiber vor allem im Bereich der
privaten Kommunikation über Blogs und private Nachrichten nicht in der Lage,
eine lückenlose Überwachung des Verhaltens einzelner Nutzer zu gewährleisten.
Dies würde auch der Interessenlage der Nutzer und dem Zweck des Betreibers
widersprechen. Deshalb ist der Betreiber auf die Mitwirkung aller Nutzer
angewiesen, Rechtsverletzungen zu melden und damit die Qualität der angebotenen
Community zu verbessern.
§
3
Die Nutzer melden sich kostenlos an und haben die Möglichkeit Funktionen im Sinne des kostenlosen Accounts zu nutzen.
Die Nutzer haben auch die Möglichkeit, sich als kostenpflichtige "Stars"
anzumelden. Die "Star-Konten" ermöglichen es Nutzern, den erweiterten
Service zu nutzen. Verfügbarkeitsprobleme rein technischer Art bleiben davon
unberührt. Der jeweils aktuelle Leistungsumfang der "Star-Konten"
kann auf der Internetseiten unter dem SMS-Dienstleistungen jederzeit eingesehen
werden. Die Nutzer werden vor Zugriff auf den Star-Service auf die
Kostenpflicht, den Umfang der Leistung und die Zahlungsmodalitäten hingewiesen.
Sie können nach erfolgter Zahlung auf diese Dienstleistung zugreifen.
§ 4
Der Vertrag zwischen dem Betreiber und dem Nutzer über die Nutzung der
Datenbank kommt mit der Anmeldung durch den Nutzer zustande. Der Vertrag über
die Nutzung der Datenbank als "Star" kommt mit der Bestellung durch
den Nutzer für in Tagen bestimmte Vertragsperioden zustande. Der Betreiber
gewährt den Zugang erst nach Zahlungseingang, der sofort nach dem Versenden der
SMS verfügbar ist. Die Laufzeit der Premium-Nutzerschaft beginnt mit der
Freischaltung durch den Nutzer und endet ohne weitere Erklärung mit Ablauf des
Buchungszeitraumes.
In beiden Fällen kommt der Vertrag nur dann zustande, wenn der Nutzer
mindestens das 18. Lebensjahr vollendet hat oder ein vertretungsberechtigter
Elternteil oder der gesetzliche Vertreter dem Vertrag nicht widersprochen hat.
Der Betreiber ist berechtigt, die Personalien des Nutzers anhand geeigneter
amtlicher Ausweise zu prüfen. Der Nutzer sichert deshalb dem Betreiber zu, dem
Betreiber auf Verlangen Kopien amtlicher Dokumente - insbesondere des
Personalausweises - zu übermitteln. Mit Vertragsabschluss erkennt der Nutzer
die datenschutzrechtlichen Bedingungen in diesen AGB an und erklärt die datenschutzrechtliche
Einwilligung.
§ 5
Die Nutzung des Dienstes im Rahmen von § 3 Abs. 1 dieser AGB ist kostenlos.
Für die Nutzung der "Star-Kontos" entsteht ein Nutzungsentgelt. Dieses
wird in drei Kategorien aufgeteilt.
Standard-Account: 1,99
EUR (20 Tage)
Blauer Account: 2,99 EUR (40 Tage)
Goldener Account: 4,99 EUR (60 Tage)
Highlight: 0,99 EUR (7 Tage)
Die in Klammern angegebene Anzahl der Tage bezieht sich auf die Dauer der Nutzen des sich darauf beziehenden Accounts. Es wird ausdrücklich noch einmal gesagt, dass dies keine Abos sind, sondern das die Laufzeit wirklich nach dieses Tagen beendet ist. Der Nutzer hat dann wieder die Möglichkeit im Rahmen der kostenlosen Nutzung weiterhin angemeldet zu bleiben.
§ 6
Die kostenlose Mitgliedschaft nach § 3 Abs. 1 der AGB kann jederzeit gekündigt
werden.
Die Mitgliedschaft ist durch den Betreiber ohne Wahrung einer Kündigungsfrist
außerordentlich kündbar, wenn der Nutzer bei der Anmeldung und/oder späterer
Änderung seiner Daten vorsätzlich Falschangaben macht.
Der Vertrag ist durch den Betreiber weiterhin ohne Wahrung einer
Kündigungsfrist außerordentlich kündbar, wenn grobe Verstöße gegen die
Nutzungsbedingungen des Betreibers durch den Nutzer vorsätzlicher oder grob
fahrlässiger Natur festgestellt werden.
Nach Beendigung des Vertrages werden sämtliche personenbezogene Daten des
Nutzers vom Betreiber gelöscht. Auskünfte gegenüber den
Strafverfolgungsbehörden bleiben die Daten noch für sechs Monate erhalten und
werden nach einem förmlichen richterlichen Beschluss herausgegeben.
Die Vertragsbeendigung nach Abs. 1 und 2 dieser AGB begründet einen
Rückzahlungsanspruch in Höhe des auf dem Buchungskonto vorhandenen
Credit-Gegenwerts. Im Falle der Rückzahlung entsteht eine allgemeine
Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,00 EUR. Dieser Betrag wird der Höhe nach mit
dem Rückzahlungsanspruch verrechnet. Bis zur Höhe der Bearbeitungsgebühr findet
eine Rückzahlung nicht statt.
Im Falle der Star-Mitgliedschaft gelten weiterhin ergänzend
Vertragsbedingungen: Die Star-Mitgliedschaft endet mit Ablauf des
Buchungszeitraumes oder durch jede Kündigung der Community-Mitgliedschaft nach Abs.
1 bis 3 dieser AGB
§ 7
Der Betreiber lehnt jede Haftung für finanzielle, körperliche oder andere
Schäden ab, die mit diesem Service in Zusammenhang gebracht werden können. Der
Betreiber kann nicht für inkorrekte Angaben in den Anmeldungen der Nutzer
verantwortlich gemacht werden.
Der Betreiber übernimmt keine Haftung für den eventuellen Missbrauch von
Informationen. Die von den Nutzern bereitgestellten Informationen können
aufgrund ihres Umfanges nicht immer geprüft werden. Ferner haftet der Betreiber
nicht für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten von
Nutzern (z.B. durch einen unbefugten Zugriff von "Hackern" auf die
Datenbank). Der Betreiber haftet auch nicht dafür, dass Angaben und
Informationen, welche die Nutzer selbst Dritten mittelbar oder unmittelbar
zugänglich gemacht haben, von diesen missbraucht werden.
Der Betreiber ist insoweit berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Inhalt
jedweden Textes sowie eingesandter Fotos bzw. Grafikdateien auf die diesen AGB
zu Grunde liegenden Richtlinien hin zu überprüfen und, wenn nötig, zu ändern
oder zu löschen.
In den genannten Blogs können Querverweise ("Links") zu anderen
Internetangeboten aufgenommen werden. Durch externe Links wird der Zugang zur
Nutzung fremder Inhalte (§9 Teledienstegesetz) vermittelt. Für diese Inhalte
ist der Betreiber nicht verantwortlich, da er die Übermittlung der
Informationen nicht veranlasst, den Adressaten der übermittelten Informationen
nicht ausgewählt und die übermittelten Inhalte auch nicht ausgewählt oder
verändert hat. Auch eine automatische kurzzeitige Zwischenspeicherung dieser
"fremden Informationen" erfolgt wegen der gewählten Aufruf- und
Verlinkungsmethodik nicht durch den Betreiber der, so dass sich auch dadurch
keine Verantwortlichkeit für diese fremden Inhalte ergibt. Der Betreiber behält
sich das Recht vor, Links zu löschen.
Ersatz- und weitergehende Leistungsansprüche sind vollständig ausgeschlossen.
Weiterhin haftet der Betreiber nicht für die Ankunft versandter SMS. Der Nutzer
hat keinen Anspruch auf Nutzung, wenn der Server ausfällt.
§ 8
Es ist Nutzern nicht erlaubt, anderen Nutzern des Dienstes oder sonstigen
Nutzern Werbung in jedweder Form für kommerzielle Angebote zu unterbreiten.
Dies bezieht sich auch auf das Setzen von entsprechenden Links in den anderen
Nutzern oder sonstigen Nutzern des Dienstes zugänglichen Daten-Profilen oder
auf den Versand von Nachrichten mit den internen Nachrichtenaustausch-Systemen
(z.B. Blog, Nachrichtenversand, Foren und Daten-Profilen).
Der Nutzer ist für den Inhalt seiner Anmeldung und damit für die Informationen,
die er über sich bereitstellt, allein verantwortlich. Der Nutzer versichert,
dass die angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen und ihn persönlich
beschreiben. Der Nutzer versichert ferner, dass er keine geschäftlichen
Absichten hat und die ihm anvertrauten Daten Dritter nicht zu kommerziellen
oder Werbezwecken verwendet.
Der User versichert, dass er keine Inhalte in die Community einführt, an denen
vorrangige Rechte Dritter bestehen. Dazu zählen insbesondere geschützte Werke
der Literatur, Wissenschaft und Kunst in Text, Bild, Sprache oder Musik.
Der Nutzer verpflichtet sich, den Betreiber schadlos von jeglicher Art von
Klage, Schäden, Verlusten oder Forderungen zu halten, die durch seine Anmeldung
und/oder Teilnahme an diesem Service entstehen könnten, sofern diese Schäden
nicht auf Verschulden oder Fahrlässigkeit des Betreibers oder dessen
Erfüllungsgehilfen beruhen. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, den Betreiber
von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und
Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung
von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für Nutzer,
wegen der Verletzung von Immateriellen Rechten, insbesondere der Urheber- und
Markenrechte, oder sonstiger Rechte ergeben, freizustellen.
Der Nutzer ist verpflichtet, E-Mails und andere Nachrichten vertraulich zu
behandeln und diese nicht ohne Zustimmung ihres Urhebers Dritten zugänglich zu
machen. Gleiches gilt für Namen, Telefon- und Faxnummern, Wohn-, E-Mail
Adressen und/oder URLs.
Ferner verpflichtet sich jeder Nutzer, den Service nicht missbräuchlich zu
nutzen, insbesondere:
- kein Material heraufzuladen oder anderweitig einer beschränkten oder
unbeschränkten Anzahl von Nutzern zur Verfügung zu stellen, das geeignet ist,
die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen
und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen; dazu zählen u. a.
folgende Inhalte, die
1. Propagandamittel im Sinne des § 86 des Strafgesetzbuches darstellen, deren
Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der
Völkerverständigung gerichtet ist,
2. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Sinne des § 86a des
Strafgesetzbuches verwenden,
3. zum Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische
religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder
Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch
angreifen, dass Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe
beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,
4. eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in
§ 6 Abs. 1 und § 7 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer
Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, leugnen oder
verharmlosen,
5. grausame und sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer
Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher
Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des
Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt; dies gilt
auch bei virtuellen Darstellungen,
6. als Anleitung zu einer in § 126 Abs. 1 des Strafgesetzbuches (u. a. Mord,
schwere Körperverletzung, Raub, gemeingefährliche Verbrechen) genannten
rechtswidrigen Tat dienen,
7. den Krieg verherrlichen,
8. gegen die Menschenwürde verstoßen, insbesondere durch die Darstellung vom
Menschen, die sterben oder schweren körperlichen oder seelischen Leiden
ausgesetzt sind oder waren, wobei ein tatsächliches Geschehen wiedergegeben
wird, ohne dass ein berechtigtes Interesse gerade für diese Form der
Darstellung oder Berichterstattung vorliegt; eine Einwilligung ist
unbeachtlich,
9. Kinder oder Jugendliche in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung
darstellen; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen,
10. pornografisch sind und Gewalttätigkeiten, den sexuellen Missbrauch von
Kindern oder Jugendlichen oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum
Gegenstand haben; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen, oder
11. in den Teilen B und D der Liste nach § 18 des Jugendschutzgesetzes
aufgenommen sind oder mit einem in dieser Liste aufgenommenen Werk ganz oder im
Wesentlichen inhaltsgleich sind; in den Fällen der Nummern 1 bis 4 und 6 gilt §
86 Abs. 3 des Strafgesetzbuches, im Falle der Nummer 5 § 131 Abs. 3 des
Strafgesetzbuches entsprechend;
- über ihn kein diffamierendes, anstößiges oder in sonstiger Weise
rechtswidriges Material oder solche Informationen zu verbreiten;
- ihn nicht zu benutzen, um andere Personen zu bedrohen, zu belästigen oder die
Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) Dritter zu verletzen;
- keine Daten heraufzuladen, die einen Virus enthalten (infizierte Software)
oder Software oder anderes Material enthalten, das urheberrechtlich geschützt
ist, es sei denn, der Nutzer hat die Rechte daran oder die erforderlichen
Zustimmungen; eine Verlinkung steht dem Heraufladen insoweit gleich;
- ihn nicht in einer Art und Weise zu benutzen, welche die Verfügbarkeit der
Angebote für andere Nutzer nachteilig beeinflusst;
- keine E-Mails oder sonstige private Nachrichten abzufangen und auch nicht zu
versuchen, sie abzufangen;
- E-Mails an Nutzer zu keinem anderen Zweck als der Kommunikation zu versenden,
einschließlich des Anpreisens oder Anbietens von Waren oder Dienstleistungen an
andere Nutzer (ausgenommen von Fällen, in denen dies ausdrücklich vom Betreiber
erlaubt wird);
- keine Kettenbriefe zu versenden
- keine sonstigen Nachrichten, die einem gewerblichen Zweck dienen, zu
versenden
Die Nichtbeachtung einer der oben genannten Verhaltenverpflichtungen kann
sowohl zu einer sofortigen Kündigung der Nutzerschaft führen als auch zivil-
und strafrechtliche Folgen für den Nutzer selbst haben. Der Betreiber behält
sich insbesondere das Recht vor, den Nutzer von seinem Service dauerhaft
auszuschließen, falls bei der Anmeldung oder Nutzung des Service nach
Auffassung des Betreibers sittenwidrige, obszöne oder politisch radikale
Inhalte oder Fotos verbreitet werden sollen oder oben aufgeführte
Rechtsverletzungen begangen wurden. Dem Betreiber steht soweit ein Hausrecht
zu.
§ 9
Der Betreiber trifft Vorkehrungen im Rahmen des technisch Möglichen und
Zumutbaren, solche Inhalte, die mindestens entwicklungsbeeinträchtigend für
Jugendliche im Sinne des JMSTV sind, technisch zu filtern oder zu löschen.
§ 10
Ein Verstoß gegen die Nutzervorschriften zum Jugendschutz nach § 8 Abs. 5
dieser AGB gilt unwiderlegbar als grober Verstoß nach § 6 Abs. 4 und führt zum
endgültigen Ausschuss von der Seite. Gleichzeitig wird das ermittelte Material
an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet.
Ein grober Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen nach § 6 Abs. 4 dieser AGB
gilt weiterhin als festgestellt, wenn zuvor mindestens eine Ermahnung durch
einen Admin ausgesprochen wurde und ein weiterer grober Verstoß gerügt wird.
Gegen die Entscheidung nach Abs. 2 kann innerhalb von 2 Wochen schriftlich
Widerspruch beim Betreiber eingelegt werden Diese muss eine vollständige
Beschreibung des Verstoßes und der korrespondierenden Rüge sowie eine
begründete Gegendarstellung enthalten.
Unabhängig davon kann ein Ausschluss wegen eines groben Verstoßes gegen die
Nutzungsbedingungen durch den Betreiber oder die Rechtsabteilung des Betreibers
ausgesprochen werden.
Ein Ausschluss führt zur Vertragssperre. Ein neuer Vertrag darf frühestens 3
Monate nach Feststellung der Vertragsauflösung wieder geschlossen werden.
§ 11
Soweit der Nutzer mit seiner Anmeldung geschäftliche Interessen verbindet
und/oder die ihm anvertrauten Daten Dritter zu kommerziellen Zwecken verwendet
und dabei gegen eine oder mehrere der unter § 8 genannten Verhaltenpflichten
verstößt, verpflichtet er sich, an den Betreiber einen pauschalierten
Schadensersatz in Höhe von EURO 2.000,00 zu zahlen. Die Pauschale wird
insbesondere auch fällig, wenn unter Ausnutzung der vom Betreiber angebotenen
Kommunikationsmöglichkeiten
1. Unerbetene Nachrichten (sog. Messages) mit kommerziellem Inhalt (Spamming)
zugesandt werden.
2. Kundewerbung zum zwecke der Gewinnerzielung insb. durch Hinweis auf eigene
Mehrwert-SMS oder 0190er-Nummern betrieben wird.
3. Kontakt zum Zwecke der anschließenden Gewinnerzielung aufgenommen wird,
insb. durch anschließenden Hinweis auf eigene Kurzwahl-SMS oder 0190er-Nummern
Werbung.
Dem Schuldner wird der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht
entstanden ist oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale. Dem Betreiber
bleibt es vorbehalten nachzuweisen, dass ein höherer Schaden entstanden ist.
§ 12
Personenbezogenen Daten des Nutzers werden vom Betreiber während des
Vertragesverhältnisses ohne weitere ausdrückliche Einwilligung nur zu Zwecken
der Vertragsabwicklung, einschließlich der Abrechnung, erhoben, verarbeitet und
genutzt. Die Datenerhebung, -nutzung, und- verarbeitung erfolgt elektronisch.
Die genannten Communities verwenden Cookies. Sie werden zur Speicherung von
Benutzernamen, Passwort und zur Wiederverwendung persönlicher Einstellungen
verwendet und sollen dem Nutzer ein vereinfachtes Login ermöglichen. Diese
Cookies verbleiben nach dem Besuch auf dem Personal-Computer des Nutzers. Sie
können in der Regel durch eine Funktion des Internet-Programms (Browser)
gelöscht werden.
Der Betreiber speichert einige Protokolldaten, darunter IP-Adressen des
Nutzers. Diese Daten werden ausschließlich zu internen statistischen Zwecken
oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen erhoben, verarbeitet und verwendet.
Personenbezogenen Daten bzw. "Persönliche Informationen zur
Identität" sind Informationen, die explizit genutzt werden können, um die
Identität des Nutzers zu erfahren. Darunter fallen Informationen wie Name,
Adresse, Postanschrift, Telefonnummer. Informationen, die nicht direkt mit der
wirklichen Identität der Nutzer in Verbindung gebracht werden, wie z. B. Anzahl
der Nutzer einer Site, fallen nicht hierunter.
Für die Zwecke der Werbung, der Marktforschung und der bedarfsgerechten
Gestaltung der Teledienste darf der Betreiber Nutzungsprofile unter der
Verwendung von Pseudonymen erstellen. Der Nutzer hat das Recht, dieser
Verarbeitung und Nutzung seiner Daten jederzeit zu widersprechen. Der Betreiber
wird dem Kunden auf Verlangen Auskunft über die zu seiner Person oder zu seinem
Pseudonym gespeicherten Daten erteilen.
Der Betreiber ist berechtigt, die Abrechnungsdaten des Nutzers an den mit dem
Einzug des Entgelts beauftragten Dritten zu übermitteln, soweit es zu diesem
Zweck erforderlich ist. Im Übrigen wird der Betreiber weder die Daten des
Nutzers, noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne dessen
Einverständnis an Dritte weiterleiten.
Der Betreiber weist den Nutzer darauf hin, dass der Datenschutz und die
Datensicherheit für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach
dem derzeitigen Stand der Technik nicht gewährleistet werden kann. Dem Nutzer
ist bekannt, dass der Provider das auf den Webserver gespeicherte Seitenangebot
und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Nutzers aus
technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet
sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit
einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit
und Sicherung der von ihm ins Internet übermittelten und auf Webservern
gespeicherten Daten trägt der Nutzer vollumfänglich selbst Sorge.
Mit Vertragsabschluss willigt der Nutzer in die Erhebung der personenbezogenen
Daten nach Maßgabe dieses Paragraphen ein und bestätigt die Kenntnisnahme
dieses Abschnitts. Die Einwilligungserklärung kann jederzeit schriftlich
widerrufen werden. Mit Vertragsabschluss willigt der Nutzer ebenfalls daran
ein, dass anonymisierte Daten weiter veräußert werden dürfen.
§ 13
Der Betreiber ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit
der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen,
insofern für den Nutzer hierdurch keine Nachteile entstehen. Vertragsänderungen,
Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der
Textform nach § 126 b BGB. Das Textformerfordernis gilt auch für den Verzicht
auf dieses Formerfordernis.

